AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen    

I. Geltungsbereich

(1) Taxciting GmbH, Schimmelmannstr. 68, 22043 Hamburg (im Folgenden „TC“) bietet ausschließlich Verbrauchern, also natürlichen Personen, die vorliegend weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit nachgehen, Leistungen über das Onlineportal www.steuer-beamte.de an (im Folgenden „Kunde“; zusammen mit TC: „Parteien“).

(2) TC erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“).

(3) Abweichungen oder Ergänzungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bei Vertragsabschluss sind nur wirksam, wenn sie von TC schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für Vertragsänderungen. Das Schriftformerfordernis wird auch durch die elektronische Form gewahrt (E-Mail).

(4) Von diesen AGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert und der Einbeziehung derselben wird widersprochen.

II. Vertragsabschluss 

(1) Kunden müssen sich zur Nutzung unserer Leistungen registrieren und kostenlos ein Kundenkonto eröffnen.

(2) Durch Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird unser verbindliches Angebot (Antrag) zur kostenpflichtigen Übermittlung der Steuererklärung an die Finanzverwaltung durch den Kunden angenommen. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten für die Steuererklärung jederzeit ändern und einsehen, bis der Kunde den Entwurf bestätigt.

(3) Für den Service Lohnsteuer-Ermäßigung kommt der Vertrag zustande, wenn der Kunde nach vollständiger Eingabe der erforderlichen Daten den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt. Der Service steht nur solchen Kunden zur Verfügung, die zuvor von einem unserer autorisierten Kooperationspartner einen Berechtigungslink erhalten haben.

(4) Der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) wird dem Kunden von uns per E-Mail zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

III. Leistungsumfang „Einkommenssteuererklärung“

(1) TC stellt dem Kunden ein einfach zu bedienendes Online-Formular für die Einkommenssteuererklärung mit leicht verständlichen Fragen zum ausgewählten Steuerjahr zur Verfügung. Der Kunde kann damit kostenfrei seine steuerlich relevanten Daten erfassen und für eine Übermittlung an das zuständige Finanzamt vorbereiten lassen.

(2) Die kostenlose Nutzung ermöglicht es dem Kunden, Steuerfälle für verschiedene Veranlagungsjahre anzulegen. Registrierte Kunden können jederzeit auf ihre Steuerfälle zugreifen. Nicht durch eine Bestellung abgeschlossene Steuerfälle werden spätestens nach Ablauf des dritten Kalenderjahres nach der letzten Aktivität des Kunden automatisch gelöscht. Ebenso werden nicht abgeschlossene Steuerfälle nach Ablauf der letztmöglichen Frist zur Abgabe einer Steuererklärung gelöscht. Kunden können angelegte Steuerfälle darüber hinaus jederzeit selbstständig löschen.

(3) Nach Abschluss der Dateneingabe kann der Kunde kostenpflichtig eine Übermittlung der Daten an das zuständige Finanzamt bestellen. Nach dieser Bestellung werden die Daten durch TC über die von den Finanzbehörden zur Verfügung gestellte Software ELSTER elektronisch an das Finanzamt übermittelt.

(4) Nach vollständiger Eingabe der Daten erhält der Kunde ein pdf-Dokument mit der Steuererklärung zum Herunterladen für seine Unterlagen.

(5) Die Finanzverwaltung übermittelt regelmäßig nach ihrer Bearbeitung unverbindliche Bescheiddaten an TC, welche TC dem Kunden zum Abruf bereithält; sog. „Steuerbescheiddatenrückübermittlung“. Dies ist keine rechtsverbindliche Bekanntgabe des Steuerbescheids und kann noch Fehler enthalten, für die allein die Finanzverwaltung verantwortlich ist. Den rechtsverbindlichen Steuerbescheid erhält der Kunde direkt von der Finanzverwaltung. TC wird die rückübermittelten Daten aus der „Steuerbescheiddatenrückübermittlung automatisiert auf Plausibilität anhand der vom Kunden eingegebenen Daten überprüfen und das Ergebnis dem Kunden mitteilen, um ihm die Prüfung des rechtsverbindlichen Steuerbescheids zu erleichtern.

(6) Die Online-Dienstleistungen von TC eignen sich für ledige, geschiedene und verheiratete nur bei Einzelveranlagung, in Deutschland einkommenssteuerpflichtige Privatpersonen. Angaben zum Programmumfang nach § 87c AO finden Sie [hier].

(7) Hinweise, Informationen oder Beispiele im Online-Angebot von TC sind nur allgemeine Erläuterungen. Sie beziehen sich auf allgemeine durchschnittliche Steuerfälle und sind nur beispielhaft.  Eine Rechtsberatung / Steuerberatung findet nicht statt.

IV. Leistungsumfang „Lohnsteuerermäßigung“

(1) TC bietet zusätzlich einen digitalen Service zur Beantragung einer Lohnsteuer-Ermäßigung („Service Lohnsteuer-Ermäßigung“) an. Dieser Service steht ausschließlich Nutzern zur Verfügung, die von einem unserer autorisierten Kooperationspartner einen Berechtigungslink erhalten haben.

(2) In diesem Fall stellt TC ein Online-Formular zur Beantragung der Lohnsteuer-Ermäßigung zur Verfügung. Der Kunde kann damit die voraussichtliche Nettoentlastung berechnen und auf Wunsch einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung erstellen und übermitteln.

(3) Der Kunde trägt alle für den Antrag erforderlichen Daten vollständig selbst ein. Eine automatische Datenübernahme aus anderen Quellen, eine inhaltliche Prüfung durch TC oder eine steuerliche Beratung findet nicht statt.

(4) Der Antrag wird – nachdem der Kunde auf „zahlungspflichtig bestellen“ geklickt hat – vollständig automatisiert über die ELSTER-Schnittstelle an das zuständige Finanzamt übermittelt.

(5) Die Entscheidung über die Anerkennung der Lohnsteuer-Ermäßigung oder für eine bestimmte Steuerentlastung trifft ausschließlich das zuständige Finanzamt, sodass TC keine Garantie für den Erhalt einer solchen Anerkennung bzw. Steuerentlastung gewähren kann. Die im Rahmen des Services angezeigte ‚geschätzte monatliche Nettoerhöhung‘ stellt lediglich einen unverbindlichen Näherungswert dar, der auf den vom Kunden eingegebenen Daten basiert. Die tatsächliche Steuerentlastung kann hiervon abweichen und wird ausschließlich durch das zuständige Finanzamt festgelegt. TC übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit des geschätzten Werts.

V. Mitwirkung

(1) Vor der Übermittlung jedweder Daten an das Finanzamt an das Finanzamt muss sich der Kunde mittels einer von der Nect GmbH bereitgestellten App mit einem gültigen Personalausweis identifizieren.

(2) Für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist die Erteilung einer Einwilligung erforderlich.

(3) Die Steuererklärung wird durch die Eingaben des Kunden definiert. Vor der Übermittlung an das Finanzamt muss der Kunde seine Eingaben auf Vollständigkeit und Fehlerfreiheit prüfen. Dazu muss der Kunde den Entwurf der Steuererklärung vor Übermittlung herunterladen und die Richtigkeit der Angaben bestätigen. Der Kunde hat eventuelle technische Verzögerungen bei der Datenübermittlung zu berücksichtigen. Diese Mitwirkungspflichten gelten entsprechend für den Service Lohnsteuer-Ermäßigung.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, TC unverzüglich über Änderungen seines Namens, seiner Adresse, seines Telefons und seiner E-Mail-Adresse zu informieren und erforderlichenfalls bei Maßnahmen zur Authentifizierung mitzuwirken.

(5) Der Kunde erhält nach seiner Registrierung einen passwortgeschützten Zugang zu denen ihm gegenüber erbrachten Leistungen. Der Kunde ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten und seines Passworts und zur Missbrauchsvermeidung verpflichtet. Bei missbräuchlicher Nutzung oder hinreichendem Verdacht hierzu ist TC berechtigt, den Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

(6) Fehler bei der Eingabe können zu Übertragungsproblemen in die Software ELSTER führen. Wir behalten uns in derartigen Fällen vor, den Kunden per E-Mail oder auch telefonisch zum Zwecke der Fehlerbehebung zu kontaktieren.

(7) Nach der Übertragung in die Software ELSTER und dem Versand an das Finanzamt hat TC keinen Einfluss mehr auf die Daten. Änderungen sind nur noch unmittelbar über das Finanzamt möglich.

VI. Vertragslaufzeit    

(1) Der kostenlose Nutzungsvertrag mit dem Kunden läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Die kostenpflichtige Übermittlung der Kundendaten mittels des ELSTER-Verfahrens an das Finanzamt ist jeweils ein einmaliger Vorgang. Mit der Übermittlung an das Finanzamt sowie der anschließenden Bereitstellung und Prüfung der Steuerbescheiddatenrückübermittlung, – sofern uns diese von der Finanzverwaltung übermittelt gestellt werden –, bzw. der Übermittlung an das Finanzamt zur Entscheidung über die Anerkennung der Lohnsteuer-Ermäßigung oder für eine bestimmte Steuerentlastung ist unsere kostenpflichtige Leistungserbringung jeweils abgeschlossen. Weitere Anpassungen oder Nachreichungen erfolgen ausschließlich durch den Kunden direkt beim Finanzamt.

(3) Kunden können jederzeit Ihr Kundenkonto löschen. Folge einer solchen Kündigung ist die Löschung sämtlicher eingegebener Daten des Kunden. Im Falle einer Kündigung können dem Kunden auf Wunsch die abgeschlossenen Steuerfälle elektronisch an die vom Kunden hinterlegte E-Mailadresse übermittelt werden. Nach einer Kündigung ist TC zu einer Speicherung der Daten weder berechtigt noch verpflichtet.

VII. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise sind Euro-Bruttopreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (USt. bzw. MwSt.). Die Vergütung ist sofort mit der Bestellung fällig und zu entrichten. Die Zahlung ist möglich mittels PayPal oder Stripe. Bei der Bezahlung über PayPal oder Stripe sind deren jeweilige Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten.

(2) Sofern der Kunde im selben Veranlagungsjahr zusätzlich zur kostenpflichtigen Steuererklärung den Service der Lohnsteuer-Ermäßigung in Auftrag gibt, werden die Kosten der Lohnsteuer-Ermäßigung vollständig angerechnet. Die Anrechnung erfolgt ausschließlich auf die Steuererklärung desselben Veranlagungsjahres.

VIII. Widerruf

Dem Kunden steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Hierzu wird wie folgt informiert:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen seinen Vertrag mit TC zu widerrufen.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde TC, also die Taxciting GmbH, Schimmelmannstr. 68 22043 Hamburg, info@steuer-beamte.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das unten wiedergegebene Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat TC alle Zahlungen, die TC vom Nutzer erhalten hat, einschließlich eventuell anfallender Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die von TC angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf bei TC eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet TC dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn TC mit der Erbringung der Leistung begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass TC mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Taxciting GmbH, Schimmelmannstr. 68, 22043 Hamburg, info@steuer-beamte.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

Bestellt am

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

IX. Informationen zur Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

X. Haftung

(1) TC übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der vom Kunden eingegebenen Daten; dieser ist allein für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten verantwortlich. Die zu entrichtenden Steuern mit eventuellen Rück- bzw. Nachzahlungen werden allein durch das Finanzamt bestimmt. Entsprechend übernimmt TC auch keine Haftung für die Ablehnung, Verzögerung oder inhaltliche Bewertung des Antrags auf Lohnsteuer-Ermäßigung durch das Finanzamt.

(2) Die im Formular angezeigte voraussichtliche Steuerschuld beruht allein auf den Angaben des Kunden in Verbindung mit den jeweils aktuellen Steuergesetzen und den darin enthaltenen Berechnungsvorschriften. Diese wird zwar mit größter Sorgfalt ermittelt, stellt jedoch nur einen unverbindlichen Annäherungswert dar und kann daher von der abschließend durch das Finanzamt ermittelten Steuerschuld abweichen.

(3) TC ist bemüht, seine Leistungen an 365 Tagen jeweils 24 Stunden am Tag unterbrechungsfrei anbieten zu können, kann aber eine Erreichbarkeit von 98% im Jahresmittel garantieren (ausgenommen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, die mindestens 24 Stunden vorher angekündigt wurden).

(4) TC übernimmt keine Haftung für Eingabefehler des Kunden sowie für die Funktionsfähigkeit und Erreichbarkeit der ELSTER-Software bzw. der Elster-Server, des für die Anbindung an die ELSTER Software erforderliche Schnittstellenprogramms ERiC sowie der Internetverbindung des Kunden.

(5) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung solcher Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten oder Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TC, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(6) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet TC nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(7) Die Einschränkungen der Abs. (5) und (6) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TC, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(8) Die sich aus Abs. (5) und (6) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit TC den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit TC und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

XI. Nutzungsrecht

TC hat an im Rahmen der Dienstleistungen veröffentlichten Bilder, Grafiken und Texten Urheber- und/oder Nutzungsrechte. Eine wie auch immer geartete Verwendung ist ohne die ausdrückliche Zustimmung durch TC nicht erlaubt.

XII. Sonstiges

Die Vertragssprache ist Deutsch. Auf Verträge zwischen TC und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Stand: 06.01.2026, Version: 1.31